Allgemeine Geschäftsbedingungen „pharmazing“

Präambel

Betreiber dieser Plattform ist Emin Karayel, Goethepark 18 in 10627 Berlin (nachfolgend „pharmazing“). pharmazing ist eine Plattform über die Nachhilfeschüler (nachfolgend auch Nutzer genannt) Pharmazie und Chemie online Nachhilfe-Stunden buchen können, bei verschiedenen Tutoren.

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch „AGB“ genannt) finden für die Nutzung der Plattform pharmazing auf der Website https://www.pharmazing.de Anwendung. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen pharmazing und den Nutzer und dem Tutor gelten diese AGB. Es kommt stets die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bzw. Folgegeschäfts aktuellste Fassung der AGB zur Anwendung. Mit seiner Registrierung erkennt der Nutzer bzw. der Tutor diese AGB an.

(2) Neben diesen AGB finden zudem die AGB der SimplyBook.me Ltd. (abrufbar unter: https://simplybook.me/de/terms-and-conditions#tab-for-clients), sowie von Paypal (abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE) und Stripe (abrufbar unter https://stripe.com/de/legal) Anwendung.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Beschreibung des Dienstes, Vertragsschluss und Wettbewerbsverbot

(1) pharmazing stellt klar, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Leistungen um die eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB handelt. Dabei wird persönliche Nachhilfe in Form von Online-Nachhilfestunden à 60 Minuten per Videokonferenz (z.B. via Microsoft Teams oder Zoom) durchgeführt. Für den Erfolg der Nachhilfe, für die Richtigkeit der Auswahl von Fächern und Tutoren (mit oder ohne entsprechende Beratung und/oder Anwendung von Testverfahren) übernimmt pharmazing keine Gewähr. Der Tutor ist für die Unterhaltung eines Zoom-Accounts für die Druchführung der Nachhilfestunde selbst verantwortlich.

(2) Für die im jeweiligem Inhalte im Online-Meeting bzw. der Nachhilfe ist ausschließlich der gebuchte Tutor verantwortlich.

(3) pharmazing ist jederzeit berechtigt Accounts einzustellen bzw. nicht weiter fortzuführen.

(4)Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Angebotspreis enthalten sind.

(5) Mit der Registrierung entsteht ein Nutzungsvertrag mit pharmazing sowie ein Nutzeraccount.

(6) Die Buchung der Nachhilfe-Stunden erfolgt für Einzelpersonen ausschließlich über die auf der Website angebotenen Anmeldeformulare des Tutors.

(7) Der Vertrag zwischen Nutzer und pharmazing sowie Nutzer und Tutor kommt erst zustande, sobald der Nutzer den Nachhilfeunterricht online gebucht hat. Die Online-Buchung ist auch ohne Unterschrift gültig.

(8) Dem Tutor ist jede direkte oder indirekte Tätigkeit bzw. Nachhilfe außerhalb der Plattform untersagt, unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbots behält sich pharmazing die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 3 Nutzungsentgelt Zahlungen, Zahlungsdienstleister und Preiserhöhungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Eine Übersicht aller Preise finden Sie unter https://pharmazing.de/#preise. Von dem ausgewiesenen Preis von 24,99 Euro für Einzelnachhilfe, erhält der jeweilig gebuchte Tutor anteilig 18 Euro und pharmazing 6,99 Euro. Dieser Preis bezieht sich auf Einzel-Nachhilfe. Für die Gruppen-Nachhilfe sehen die Preise wie folgt aus: Zweier Nachhilfe kostet pro Person/ 60 min 21,99 Euro. Davon erhält der Tutor 15 Euro und pharmazing 6,99 Euro. Dreier Nachhilfe kostet pro Person/ 60 min 19,99 Euro. Davon erhält der Tutor 13 Euro und pharmazing 6,99 Euro. Vierer Nachhilfe kostet pro Person/ 60 min 18,99 Euro. Davon erhält der Tutor 12 Euro und pharmazing 6,99 Euro. Fünfer Nachhilfe kostet pro Person/ 60 min 16,99 Euro. Davon erhält der Tutor 10 Euro und pharmazing 6,99 Euro. Bei Crashkursen, erhält der Tutor bei 5h Unterricht, pro 10 Teilnehmer 250 Euro. Bei geringerer Teilnehmerzahl muss das Entgelt des Tutors nach unten hin entsprechend angepasst werden. Falls der Tutor im Zuge des Crashkurses mehr als 5h Unterricht abhält, wird das Entgelt nach oben hin nicht angepasst.

(2) Das Nutzungsentgelt ist sofort fällig und im Voraus zu leisten.

(3) Die Preise können ausschließlich mit den externen Zahlungsdienstleister Paypal oder via Stripe gezahlt werden. Es sind die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingen der externen Zahlungsdienstleister Paypal oder Stripe zu beachten.

§ 4 Buchungen und Umbuchungen, Absagen

(1) Nachhilfestunden können ausschließlich in Form von Einzelstunden à 60 Minuten im Kalender des ausgewählten Nachhilfelehrers gebucht werden. Nutzer erhält diesbezüglich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Über den Chat mit dem jeweiligen Tutor kann der Nutzer zur vereinbarten Zeit der Nachhilfestunde (virtuelles Klassenzimmer) beitreten. Der Nutzer hat selbst dafür zu sorgen, pünktlich zur Online-Nachhilfe zu erscheinen.

(2) Nachhilfestunden sind bis 48 Stunden vor dem Termin buchbar. Das Umbuchen von gebuchten Nachhilfestunden jederzeit möglich. Nach diesem Zeitpunkt wird die ausgefallene Stunde zu 100 % in Rechnung gestellt. Ausnahmen hiervon – nur im Krankheitsfall – sind auf Kulanz möglich, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.

(3) Werden Umbuchungen/ Absagen festgelegter Stunden durch Tutor veranlasst, so wird/ werden die entsprechenden Stunden dem Stunden-Guthaben von Nutzer wieder gutgeschrieben oder alternativ zu einem zeitnahen, gemeinsam mit Nutzer festgelegten anderen Zeitpunkt nachgeholt.

(4) Wenn das Nutzungsentgelt nicht innerhalb von 3 Tagen nach der Buchung bei pharmazing eingegangen ist, ist pharmazing berichtigt die Buchung abzusagen.

(5) Bei Absage oder Verfallenlassen eines gebuchten Termins durch den Nutzer wird die ausgefallene Stunde zu 100 % in Rechnung gestellt.

§ 5 Urheberrecht

(1) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

(2) Eine über §5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig.

(3) pharmazing ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Weitere Rechte und Ansprüche pharmazings, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

(4)Die Crashkurse dürfen nicht aufgezeichnet werden! Jegliche Weitergabe, der im Zuge der Crashkurse erhaltenen Lernmaterialien ist untersagt!

§ 6 Studienmaterialien (u.a Zusammenfassungen, Karteikarten)

(1) Für das auf der Plattform gepostete Studienmaterial haftet nicht pharmazing, sondern die Person, welche das entsprechende Material pharmazing zur Verfügung gestellt hat. Diese Person kann dafür zur Verantwortung gezogen werden. pharmazing übernimmt keine Haftung für Sie oder Dritte für Schäden, die sich aus den auf der Plattform erstellten und geteilten Studienmaterialien oder in Bezug darauf ergeben.

(2) Sie verstehen und akzeptieren, dass pharmazing Studienmaterialien anderer Studenten nicht ansieht oder überprüft und auch nicht dazu gezwungen ist.

(3) Die Zustellung der Studienmaterialien kann unter Umständen bis zu 3 Werktage in Anspruch nehmen.

(4)  pharmazing behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Studienmaterialien in ein anderes Format zu konvertieren und automatisch ein Wasserzeichen und/oder Werbungen in die Studienmaterialien einzufügen.

(5) Die Person, die pharmazing das Studienmaterial zur Verfügung stellt, erteilt automatisch eine kostenlose, schuldenfreie, globale, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz zur Verwendung dieser Studienmaterialien in Verbindung mit der Plattform und zu den Marketing- und/oder Werbezwecken für die Plattform.

(6) Die Person, die pharmazing das Studienmaterial zur Verfügung stellt, verzichtet hiermit insoweit zutreffend und weitmöglichst auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte auf die Studienmaterialien.

(7) Die Person, die pharmazing das Studienmaterial zur Verfügung stellt garantiert, dass es keine Rechte (des geistigen Eigentums) Dritter gibt, die ausschließen, dass  das Studienmaterial über pharmazing verfügbar gemacht werden darf.

(8) Studienmaterialien die über pharmazing erworben wurden, dürfen nicht mit Dritten geteilt werden.

(9) Die erworbenen Studienmaterialien, dürfen lediglich zur persönlichen Verwendung benutzt werden.

 § 7 Kündigung

Die Registrierung des Online-Accounts ist zeitlich unbegrenzt, eine ordentliche Kündigung ist für alle Parteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich möglich, wobei eine Kündigung vermittels einer Eingabemaske auf der Website genügt.

§ 8 Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht

Der Nutzer kann gegenüber Forderungen von pharmazing nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Auf demselben Vertragsverhältnis beruhende Gegenforderungen bleiben hiervon unberührt. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von pharmazing, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet pharmazing nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, ist pharmazing nicht verantwortlich.

(4) pharmazing übernimmt keine Verantwortung für die von den Tutor bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. pharmazing gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

§ 10 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt

(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https:/pharmazing.com/datenschutzerklaerung.

(2) pharmazing ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der dem Nutzer zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird pharmazing den Nutzer schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird pharmazing in der Benachrichtigung hinweisen.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das pharmazing nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn pharmazing mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn der Nachhilfestunden, des Online-Meetings) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Auf Fernabsatzverträge zwischen pharmazing und Verbrauchern, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung. Der Widerruf für angebotene Nachhilfe oder Dienstleistungen richtet sich nach dem vom Tutor auf angegebenen Frist. Falls es keine diesbezügliche Angabe gibt, richtet sich das Widerrufsrecht im Zweifel nach § 312g Abs. 2 Nr. 9. Auch wenn die pharmazing Nachhilfe über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbietet und damit gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr.9 BGB kein Widerrufsrecht des Nutzern bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Nachhilfe, wenn die Dienstleistung des Tutors für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert pharmazing nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [pharmazing Kontaktdaten siehe oben Präambel oder  im Impressum auf www.pharmazing.de]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von pharmazing.